Allgemeine Geschäftsbedingungen der JR Visual Experience GmbH im Rahmen der auf www.retourenkutsche.com angebotenen Dienstleistungen

 

1. Geltungsbereich und Anbieter

 

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung und alle Verträge zwischen der JR Visual Experience GmbH , Adlzreiter Str. 21, 80337 München, E-Mail: info@retourenkutsche.com, Telefon 01728852872 (im Folgenden „Retourenkutsche“, „wir“, „uns“ oder „unsere“ genannt) und den Nutzern der Webseite https://www.retourenkutsche.com, den Nutzern der App „Retourenkutsche“, den Kunden sowie den Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“, „Sie“ oder Ihr/e(n) genannt) der Retourenkutsche über die Erbringung von Transportdienstleistungen, die über die Webseite https://www.retourenkutsche.com oder die App „Retorenkutsche“ vereinbart werden.

 

1.2

Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

1.3

Diese AGB gelten soweit gesetzlich zulässig sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, einzelne Regelungen sind für eine der beiden Gruppen gekennzeichnet. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.4

Unsere Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

1.5

Sie können die jeweils gültigen AGB auf unserer Webseite https://www.retorenkutsche.com abrufen und ausdrucken.

 

 

 

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

 

2.1

Wir erbringen Transportdienstleistungen im Zusammenhang mit der Rücksendung von Waren. Senden Sie Waren, welche Sie im Wege des Fernabsatzes erworben haben, an den Verkäufer zurück, sind Sie regelmäßig verpflichtet, die Ware bei einem Transportunternehmen (z.B. DHL, Hermes, UPS, DPD) oder einer Packstation abzugeben. Unsere Transportdienstleistung ist die Abholung der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort und die Abgabe der Ware bei dem Transportunternehmen bzw. einer Packstation eines Transportunternehmens innerhalb einer angemessenen Frist.

 

2.2

Unsere in Ziffer 2.1 beschriebene Transportdienstleistung erfolgt in Ihrem Auftrag. Wir sind kein Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfe des Transportunternehmens, über welches Sie die Ware an den Verkäufer zurücksenden. Insbesondere erfolgt durch uns keine Beförderung der Ware direkt an den Verkäufer.

 

2.3

Für die Erbringung unserer Leistung ist Ihre Mitwirkung erforderlich; diese ist in Ziffer 7. geregelt.

 

2.4

Die Streckenführung obliegt unserem Ermessen.

 

2.5

Wir sind verpflichtet, in geeigneter Weise die Auslieferung des Transportgegenstandes an das von Ihnen beauftragte Transportunternehmen nachzuweisen.

 

 

 

3. Registrierung

 

3.1

Die Nutzung der von uns bereitgestellten Plattform ist grundsätzlich nur nach erfolgter Registrierung möglich. Hierzu ist die Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich. Die Registrierung wird durch die Bestätigung per E-Mail durch Retourenkutsche abgeschlossen.

 

3.2

Es ist unzulässig, für eine identische natürliche oder juristische Person mehr als ein Nutzerkonto zu eröffnen. Sie haben Ihre persönlichen Zugangsdaten angemessen geheim zu halten, um den Zugriff unbefugter Dritter zu unterbinden.

 

3.3

Sie können Ihr eingerichtetes Nutzerkonto auf der von Retorenkutsche bereitgestellten Plattform jederzeit schließen. Wir sind berechtigt, ein Konto jederzeit ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche nach Ankündigung sperren. Das Recht zur außerordentlichen Sperrung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

 

 

4. Vertragsschluss

 

4.1

Um ein Angebot zu einer Transportdienstleistung zu erhalten, müssen Sie auf unserer Webseite https://www.retorenkutsche.com oder der App „Retourenkutsche“ Angaben zu den Daten Ihres Auftrages machen. Basierend auf diesen Angaben machen wir Ihnen ein Angebot zur Durchführung der Transportdienstleistung.

 

4.2.

Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen. Dies geschieht durch das Anklicken des „Kostenpflichtig bestellen“ -Buttons. Im Anschluss an den Vertragsschluss senden wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail zu; diese E-Mail ist keine Voraussetzung für den Vertragsschluss.

 

4.3

Sie haben die Möglichkeit den erteilten Retourenauftrag auf unserer App oder unserer Webseite unter „meine Retouren“ zu stornieren. Diese Möglichkeit besteht bis 120 Minuten vor dem von Ihnen ausgewählten Abhol-Zeitfenster.

 

4.4

Von der Beförderung ausgeschlossen (Verbotsgüter) sind Transportgegenstände, die nach den AGB Ihres Transportunternehmens (z.B. DHL, Hermes, UPS, DPD) von der Beförderung ausgeschlossen sind.

 

 

 

5. Widerruf

 

5.1

Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (s.o. Ziffer 1.3), steht Ihnen ein das nachfolgende Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu.

 

5.2

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JR Visual Experience GmbH, Adlzreiter Str. 21, 80337 München, E-Mail: info@retourenkutsche.com, Telefon 01728852872) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite hier elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

5.3

Sind Sie die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (s.o. Ziffer 1.3), gilt vorgenanntes Widerrufsrecht nicht.

 

5.4

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Hierauf werden Sie im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich hingewiesen.

 

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

 

6.1

Alle genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

 

6.2

Wir sind jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Angaben auf der Webseite und der App, insbesondere Preise zu verändern oder zu entfernen. Derartige Veränderungen haben keinen Einfluss auf einen mit Ihnen bereits vor der Änderung vertraglich vereinbarten Preis.

 

6.3

Nach Vertragsschluss (s.o. Ziffer 3.) senden wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail zu, welche unsere Rechnung beinhaltet.

 

6.4

Die Zahlung erfolgt per PayPal.

 

6.5

Bei Zahlungen über PayPal gilt: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

 

 

 

7. Ihre Mitwirkungspflichten

 

7.1

Sie haben den Transportgegenstand zur vereinbarten Abholzeit versandfertig und ordnungsgemäß verpackt zur Abholung bereitzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Verpackung des Transportgegenstands Beschädigungen durch die Beförderung so weit wie möglich ausschließt. Ist der Transportgegenstand nicht versandfertig (z.B. weil die Empfängeradresse nicht angegeben ist oder Sie nicht anwesend sind) oder nicht ordnungsgemäß verpackt, sind wir berechtigt, eine Beförderung abzulehnen. In diesem Fall haben Sie uns die entstandenen Kosten, welche 90% des vereinbarten Entgelts betragen, zu ersetzen. Ihnen wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale sei.

 

7.2

Der Transportgegenstand hat im Hinblick auf Anzahl, Gewicht und Abmessung in verpacktem Zustand Ihren Angaben bei Vertragsschluss zu entsprechen. Weicht er davon ab, sind wir berechtigt, eine Beförderung abzulehnen, falls eine Beförderung nicht möglich ist oder Ihnen die im Zeitpunkt der Abholung gültigen Kosten gemäß Angabe auf unserer Webseite bzw. unserer App in Rechnung zu stellen. Sie sind damit einverstanden, dass wir diese Kosten mittels der gleichen Zahlungsmethode, die Sie bei der Zahlung der ursprünglich vereinbarten Transportdienstleistung genutzt hat, erheben.

 

7.3

Wird der Transportgegenstand von dem von Ihnen gewählten Transportdienstleister nicht weiterbefördert, informieren wir Sie per E-Mail. Für den Fall, dass Sie die Nichtbeförderung zu vertreten haben, haben wir in jedem Fall Anspruch auf die volle Vergütung, wie bei Vertragsschluss vereinbart. Darüber hinaus haben Sie nunmehr die Wahl,

  1. den Transportgegenstand auf Ihren Wunsch hin durch uns kostenpflichtig (hierfür wird erneut der Auftragswert berechnet) zurück an die Abholadresse liefern zu lassen;
  2. den Transportgegenstand innerhalb von 7 Kalendertagen ab Information über die Nichtbeförderung bei uns (Adlzreiter Str. 21, 80337 München) zu den üblichen Öffnungszeiten (werktags von 10-17 Uhr) abzuholen.

Sie haben die Verweigerung der Weiterbeförderung zu vertreten, wenn der Transportgegenstand nicht den AGB des von Ihnen gewählten Transportunternehmens entspricht oder der von Ihnen zur Verfügung gestellte Retourenschein nicht den AGB des von Ihnen gewählten Transportunternehmens entspricht. Ihnen wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die obige Regelung sei.

Für den Fall, dass Sie uns weder mit der Rücklieferung des Transportgegenstands beauftragen noch den Transportgegenstand innerhalb der Frist von 7 Kalendertagen abholen sind wir berechtigt, den Transportgegenstand zu entsorgen.

 

 

7.4

Wir korrespondieren mit Ihnen über die beim Vertragsabschluss von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Sie haben sicherzustellen, dass unsere Nachrichten Sie erreichen, insbesondere durch die Mitteilung an uns bei Änderung der E-Mail-Adresse, durch Zurverfügungstellung einer ausreichenden Speicherkapazität für eingehende Nachrichten und gegebenenfalls Prüfung Ihres SPAM-Ordners.

 

 

8. Versicherungsschutz

 

Wir versichern jeden Transportauftrag bis zu einer Maximalsumme in Höhe von 250,00 €. Die Kosten hierfür sind im vereinbarten Preis enthalten.

 

 

9. Haftung

 

9.1

Wir haften für Schäden, die infolge von eigenen Handlungen oder Unterlassungen, durch eigene Leute oder durch Erfüllungsgehilfen begangen wurden unbeachtet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen im Umfang der gesetzlichen Grenzen, wenn die benannten Personen in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben.

 

9.2

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

 

9.3

Entspricht der Transportgegenstand nicht den Anforderungen dieser AGB bzw. den AGB des von Ihnen ausgewählten Transportunternehmens, so ist unsere Haftung gegenüber Ihnen bei Beschädigung, Beschlagnahme oder Verlust des Transportgegenstands ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn wir den Transport trotz der Möglichkeit, den Transport zurückzuweisen (s.o. Ziffer 7.1), durchführen.

 

 

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

10.2

Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

10.3

Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen, sofern Sie Kaufmann sind.